Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Berufsbetreuerbüro Nadine Wieser
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung dieser Internetseite sowie für organisatorische Abläufe zwischen dem Betreuungsbüro und betreuten Personen, Angehörigen, Behörden und sonstigen Beteiligten.
Für die Tätigkeit als rechtliche Betreuerin gelten ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 1814 ff. BGB, das Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG), das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) sowie die Beschlüsse des zuständigen Betreuungsgerichts.
§ 2 Bestellung zur rechtlichen Betreuung
Die Tätigkeit als rechtliche Betreuerin erfolgt ausschließlich aufgrund einer Bestellung durch das zuständige Betreuungsgericht.
Durch die Nutzung dieser Website oder eine Kontaktaufnahme entsteht kein Anspruch auf Übernahme einer rechtlichen Betreuung.
§ 3 Leistungsumfang
Der Umfang der Betreuung richtet sich ausschließlich nach den vom Betreuungsgericht übertragenen Aufgabenkreisen.
Eine Übernahme darüber hinausgehender Aufgaben erfolgt nicht.
Insbesondere werden keine Pflege-, Haushalts-, Fahr-, Reinigungs-, Einkaufs- oder sonstigen persönlichen Dienstleistungen erbracht.
§ 4 Kommunikation
Das Betreuungsbüro ist während der veröffentlichten Bürozeiten erreichbar.
Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zu einer ständigen telefonischen Erreichbarkeit.
Anfragen werden schnellstmöglich bearbeitet.
§ 5 Termine
Persönliche Gespräche erfolgen grundsätzlich nach vorheriger Terminvereinbarung.
Vereinbarte Termine sind möglichst frühzeitig abzusagen, sofern eine Wahrnehmung nicht möglich ist.
§ 6 Mitwirkungspflichten
Die betreute Person verpflichtet sich, soweit ihr dies möglich ist,
- Änderungen ihrer Anschrift oder Kontaktdaten mitzuteilen,
- wichtige Unterlagen aufzubewahren,
- gerichtliche oder behördliche Schreiben zeitnah vorzulegen,
- Veränderungen mitzuteilen, die für die rechtliche Betreuung von Bedeutung sind.
§ 7 Vergütung
Die Vergütung der rechtlichen Betreuung richtet sich ausschließlich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Es gelten insbesondere die Vorschriften des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG).
§ 8 Haftung
Das Betreuungsbüro haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
Eine Haftung für Verzögerungen, die durch Gerichte, Behörden, Banken, Krankenkassen oder andere Dritte entstehen, ist ausgeschlossen, soweit hierfür kein eigenes Verschulden vorliegt.
§ 9 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet.
Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung dieser Website.
§ 10 Urheberrecht
Die Inhalte dieser Website unterliegen dem Urheberrecht.
Eine Vervielfältigung oder Verwendung außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland